Vermietungsverbot auf den Kanaren teilweise gekippt

Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln das Dekret 113/2015 teilweise aufgehoben. Die Gesetzgebung, welche vor zwei Jahren verabschiedet wurde, sah vor das eine private Ferienvermietung in touristischen oder gemischten Wohngegenden verboten ist. Gegen diese Entscheidung hatte die die Nationalkommission für Markt und Wettbewerb (CNMP) sowie die  spanische Vereinigung für  Ferienwohnungen und Appartements geklagt.

Das Gericht hat das Verbot dieser Vermietungen nun abgelehnt und als nicht realitätsnah bezeichnet. Zum einen würde das Recht auf die freie Geschäftsausübung beeinträchtigen, ebenso wäre einrichten umfangreicher Dokumente vor dem Beginn der Vermietung unzulässig.

Absatz 12.1 des Dekrets das besagt deine eine Wohnung nur komplett und nicht einzelne Zimmer in dieser Vermietet werden dürfen wurde ebenfalls als ungültig erklärt. Eine Einmischung des Gesetzgebers und der Verwaltung auf die Gestaltung das Produkt bzw. Dienstleistung spricht der freien Wahl der Angebote entgegen. „Es gibt keinen Grund, warum ein Gast, der nur ein Zimmer zum Übernachten buchen möchte, eine ganze Wohnung nehmen muss, obwohl der Besitzer bereit wäre, genau diesen Service anzubieten“, laut Urteil des Gerichtes. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass so ein günstigeres Produkt, das mit Hotelzimmern in Konkurrenz tritt, verhindert werden sollte. Das ist ein klarer Wettbewerbsverstoß“.

Die Kosten des Rechtstreits wurden der kanarischen Regierung auferlegt, da diese gegen das Gesetz des freuen Wettbewerbs verstoßen habe.

Previous Villa Conciencia

Das könnte Ihnen auch gefallen

Santa Cruz: Einsturz des Daches vom Busbahnhof weiterhin unklar

Der Grund für den Einsturz des Dachs vom Busbahnhof in Santa Cruz vom Dezember 2011 bleibt vermutlich weiterhin ungeklärt. Die mit der Untersuchung beauftragten Experten konnten bisher keinen plausiblen Grund

Stopp der Ölbohrgenehmigung nicht genehmigt

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren in Las Palmas auf Gran Canaria hat einem Stopp der Genehmigung für Ölbohrgenehmigungen vor den Kanarischen Stimmen nicht stattgegeben. Somit ist der Weg endgültig frei,

Kanarische Regierung schaltet Brüssel im Öl-Streit ein

Der Ministerpräsident der kanarsichen Regierung, Paulino Rivero, hat gestern in Brüssel angefragt, ob die Ölbohrungen bei den Kanaren im Einklang mit europäischem Recht seien. Rivero werde weiterhin versuchen, die Bohraktivitäten

Schwer verletzt beim Reifenwechseln

Ein 30-jähriger Mann erlitt heute schwere Verletzungen, als er auf dem Standstreifen der Autobahn zwischen den Abfahrten Chafiras und Oroteander einen Reifen an seinen Fahrzeug wechseln wollte. Aus bisher ungeklärter

Santa Cruz: 1500 Senioren und Behinderte bald ohne Betreueung?

Für ca. 1.500 Senioren und Körperbehinderte besteht die Gefahr, dass sie ab Monatsende ohne Betreuung sind. Die Vereinigung Mararía hat angekündigt, ihre Arbeit ab dem Monatsende nicht mehr leisten zu

Anstieg der Zahl Strafgefangener

[loe-sx].Die Anzahl der Strafgefangenen auf den Kanaren hat in den letzten beiden Jahren um 19% zugenommen. Mit inzwischen 3.749 Insassen wird ein neuer Rekord aufgestellt. Begründet

Bis jetzt noch keine Kommentare

Bis jetzt noch keine Kommentare

Sie können der erste sein, welcher diesen Beitrag kommentiert!

Hinterlasse einen Kommentar