Vermietungsverbot auf den Kanaren teilweise gekippt

Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln das Dekret 113/2015 teilweise aufgehoben. Die Gesetzgebung, welche vor zwei Jahren verabschiedet wurde, sah vor das eine private Ferienvermietung in touristischen oder gemischten Wohngegenden verboten ist. Gegen diese Entscheidung hatte die die Nationalkommission für Markt und Wettbewerb (CNMP) sowie die  spanische Vereinigung für  Ferienwohnungen und Appartements geklagt.

Das Gericht hat das Verbot dieser Vermietungen nun abgelehnt und als nicht realitätsnah bezeichnet. Zum einen würde das Recht auf die freie Geschäftsausübung beeinträchtigen, ebenso wäre einrichten umfangreicher Dokumente vor dem Beginn der Vermietung unzulässig.

Absatz 12.1 des Dekrets das besagt deine eine Wohnung nur komplett und nicht einzelne Zimmer in dieser Vermietet werden dürfen wurde ebenfalls als ungültig erklärt. Eine Einmischung des Gesetzgebers und der Verwaltung auf die Gestaltung das Produkt bzw. Dienstleistung spricht der freien Wahl der Angebote entgegen. „Es gibt keinen Grund, warum ein Gast, der nur ein Zimmer zum Übernachten buchen möchte, eine ganze Wohnung nehmen muss, obwohl der Besitzer bereit wäre, genau diesen Service anzubieten“, laut Urteil des Gerichtes. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass so ein günstigeres Produkt, das mit Hotelzimmern in Konkurrenz tritt, verhindert werden sollte. Das ist ein klarer Wettbewerbsverstoß“.

Die Kosten des Rechtstreits wurden der kanarischen Regierung auferlegt, da diese gegen das Gesetz des freuen Wettbewerbs verstoßen habe.

Previous Fährunfall vor Cran Canaria
Next Weniger Arbeitslose auf den Kanarischen Inseln

Das könnte Ihnen auch gefallen

deutscher Resident erhält Entschädigung

Ein deutscher resident, auf La Palma lebend, ist vom Gericht in Santa Cruz eine Entschädigung in Höhe von 130000 Euro zugesprochen worden, nachdem erwiesen wurde, das er zu unrecht 2

Prozessbeginn im Fall Parkaus Las Teresitas

Heute beginnt der erste Prozesstag im sogenannten “Caso Mamotreto”, der Bauruine des geplanten Parkhauses von Las Teresitas. Das Parkhaus war damals Inhalt des Projekts des französischen Architekten Dominique Perrault im

IVA (Mehrwertsteuer) soll in Spanien erneut steigen

Der spanische Finanzminister, Cristóbal Montoro, hat eine Erhöhung der IVA angekündigt, dazu aber noch kein definitives Datum genannt.Diese Maßnahme wäre in Anbetracht der finanziellen Lage Spaniens unausweichlich, gab der Finanzminister

Bis jetzt noch keine Kommentare

Bis jetzt noch keine Kommentare

Sie können der erste sein, welcher diesen Beitrag kommentiert!

Hinterlasse einen Kommentar