Vermietungsverbot auf den Kanaren teilweise gekippt

Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln das Dekret 113/2015 teilweise aufgehoben. Die Gesetzgebung, welche vor zwei Jahren verabschiedet wurde, sah vor das eine private Ferienvermietung in touristischen oder gemischten Wohngegenden verboten ist. Gegen diese Entscheidung hatte die die Nationalkommission für Markt und Wettbewerb (CNMP) sowie die  spanische Vereinigung für  Ferienwohnungen und Appartements geklagt.

Das Gericht hat das Verbot dieser Vermietungen nun abgelehnt und als nicht realitätsnah bezeichnet. Zum einen würde das Recht auf die freie Geschäftsausübung beeinträchtigen, ebenso wäre einrichten umfangreicher Dokumente vor dem Beginn der Vermietung unzulässig.

Absatz 12.1 des Dekrets das besagt deine eine Wohnung nur komplett und nicht einzelne Zimmer in dieser Vermietet werden dürfen wurde ebenfalls als ungültig erklärt. Eine Einmischung des Gesetzgebers und der Verwaltung auf die Gestaltung das Produkt bzw. Dienstleistung spricht der freien Wahl der Angebote entgegen. „Es gibt keinen Grund, warum ein Gast, der nur ein Zimmer zum Übernachten buchen möchte, eine ganze Wohnung nehmen muss, obwohl der Besitzer bereit wäre, genau diesen Service anzubieten“, laut Urteil des Gerichtes. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass so ein günstigeres Produkt, das mit Hotelzimmern in Konkurrenz tritt, verhindert werden sollte. Das ist ein klarer Wettbewerbsverstoß“.

Die Kosten des Rechtstreits wurden der kanarischen Regierung auferlegt, da diese gegen das Gesetz des freuen Wettbewerbs verstoßen habe.

Previous Villa Conciencia

Das könnte Ihnen auch gefallen

Teneriffa: Schon 151 Behandlungen im Karnevals-Hospital

Schon am ersten Tag der Aktivitäten des Straßenkarnevals mussten im „Feldlazarett“ des Roten Kreuze 151 Personen ärztlich versorgt werden.69 Personen hatten Probleme im Zusammenhang mit Alkoholmissbrauch, 18 wegen anderer Drogen.Auch

Abwasserversmutzung in Los Cristianos

In den letzten Tagen kam es zu wiederholtem Überlaufen der Abwasserkanäle in Los Cristianos. So wurden mitten in der Innenstadt, beim Centro Cultural, mehrere Gullis hochgedrückt und das Abwasser bahnte

Zuschauerandrang bei MX-Motorradmeisterschaft

[dda-sx] Die spanischen Meisterschaft im Freestyle Motocross am gestrigen Freitag in El Sauzal war ein rundum gelungenes Ereignis für die gut 7.000 Zuschauer, die diesem Spektakel im Fußballstadion von El

Illegale Lagerung von Explosivem Material

[ede-sx].Die bekannte Feuerwerksfirma Hermanos Toste hat zwei ihrer Konkurrenten anzeigt, weil diese scheinbar die mehrfache Menge an Materialien zur Herstellung von Feuerwerkskörpern in ihren Lagern aufbewahren als gesetzlich zulässig. Auch

Fred Olsen droht Fahrplanbeschränkungen an

[ede–sx] Falls das Gobierno nicht das ausstehende Geld für die subventionierten Residenten-Ticket zahlen sollte, wird bei der Fährgesellschaft darüber nachgedacht, einige

Santa Cruz: Straßenproteste gegen Einsparpläne

In Santa Cruz haben gut 30.000 Personen gegen die geplanten Einsparpläne protestiert. Diese Proteste waren Teil einer spanienweiten Protestwelle der vergangenen Tage.Als Motiv für die Proteste wurde die ungerechte Verteilung

Bis jetzt noch keine Kommentare

Bis jetzt noch keine Kommentare

Sie können der erste sein, welcher diesen Beitrag kommentiert!

Hinterlasse einen Kommentar