Vermietungsverbot auf den Kanaren teilweise gekippt

Der oberste Gerichtshof der kanarischen Inseln das Dekret 113/2015 teilweise aufgehoben. Die Gesetzgebung, welche vor zwei Jahren verabschiedet wurde, sah vor das eine private Ferienvermietung in touristischen oder gemischten Wohngegenden verboten ist. Gegen diese Entscheidung hatte die die Nationalkommission für Markt und Wettbewerb (CNMP) sowie die  spanische Vereinigung für  Ferienwohnungen und Appartements geklagt.

Das Gericht hat das Verbot dieser Vermietungen nun abgelehnt und als nicht realitätsnah bezeichnet. Zum einen würde das Recht auf die freie Geschäftsausübung beeinträchtigen, ebenso wäre einrichten umfangreicher Dokumente vor dem Beginn der Vermietung unzulässig.

Absatz 12.1 des Dekrets das besagt deine eine Wohnung nur komplett und nicht einzelne Zimmer in dieser Vermietet werden dürfen wurde ebenfalls als ungültig erklärt. Eine Einmischung des Gesetzgebers und der Verwaltung auf die Gestaltung das Produkt bzw. Dienstleistung spricht der freien Wahl der Angebote entgegen. „Es gibt keinen Grund, warum ein Gast, der nur ein Zimmer zum Übernachten buchen möchte, eine ganze Wohnung nehmen muss, obwohl der Besitzer bereit wäre, genau diesen Service anzubieten“, laut Urteil des Gerichtes. Weiter heißt es: „Es ist offensichtlich, dass so ein günstigeres Produkt, das mit Hotelzimmern in Konkurrenz tritt, verhindert werden sollte. Das ist ein klarer Wettbewerbsverstoß“.

Die Kosten des Rechtstreits wurden der kanarischen Regierung auferlegt, da diese gegen das Gesetz des freuen Wettbewerbs verstoßen habe.

Previous Fährunfall vor Cran Canaria
Next Weniger Arbeitslose auf den Kanarischen Inseln

Das könnte Ihnen auch gefallen

„Mann über Bord“ auf Armas-Fähre

Auf der Volcán de Timanfaya, der Armas-Fähre, welche auf der Strecke Teneriffa-Gran Canaria eingesetzt wird, ist aller Wahrscheinlichkeit nach eine Person über Bord gestürzt. So zumindest die Behauptung einer Augenzeugin,

Rettung Spaniens nicht ausgeschlossen

[loe-sx].Der spanische Finanzminister Luis de Guindos hat in einem Interview mit dem Handelsblatt nicht ausgeschlossen, dass Spanien komplett vom europäischen Rettungsschirm saniert werden müsse. Er führe ab übernächster Woche Gespäche

Hund in Koffer gesperrt und in den Müll geworfen

[dda/loe–sx].Die Polizei von Santa Cruz fahndet nach dem Besitzer eines Pitbulls, der seinen Hund lebend in einen Koffer gesperrt und diesen dann in einem Müllcontainer in der Calle Los Molinos eingeworfen 

Bis jetzt noch keine Kommentare

Bis jetzt noch keine Kommentare

Sie können der erste sein, welcher diesen Beitrag kommentiert!

Hinterlasse einen Kommentar