Neues Sicherheitsgesetz

Ein neues Sicherheitsgesetz, welches am kommenden Freitag verabschiedet werden soll, sieht drakonische Strafen für Teilnehmer an Demonstrationen vor, die während der Kundgebung Polizisten beleidigen oder tätlich angreifen. Die soll in Zukunft als “gravierende” Straftat geahndet werden und mit Geldstrafen zwischen 1001 und 30.000 Euro belegt werden. Als “sehr gravierend” wird dann zukünftig das Fotografieren oder Filmen von Polizeibeamten geahndet, mit Strafen von 30.001 und 600.000 Euro. Das gilt auch für die Veröffentlichung von privaten Details der Beamten, die ihre Unversehrtheit oder die ihrer Familienangehörigen gefährden könnten. Es hat schon Fälle gegeben, in denen Fotos von Polizisten in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden sind und diese dann bedroht wurden. Auch nicht angemeldete Aufmärsche vor Regierungsgebäuden werden zukünftig als sehr gravierend eingestuft. Ebenso nicht genehmigte Demos vor Atomkraftwerken werden zukünftig als ” sehr gravierend” eingestuft, ebenso wie Laserpointerangriffe auf Fahrzeuge oder Flugzeuge. Auch Vermummung wird zukünftig geahndet als gravierendes Vergehen. (DDA 21/11/2013)

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Bis jetzt noch keine Kommentare

  1. Tarajal
    November 21, 23:25 Reply

    Ohouououou, das ist aber ein sehr zweischneidiges Schwert was unter Umständen sehr “großzügig” ausgelegt werden kann!

    Also erstmal finde ich es völlig in Ordnung, dass nicht jeder Idiot Filme oder Fotos oder gar private Details über Polizisten und ihre Familien in sozialen Netzwerken veröffentlich werden dürfen.
    Aber wenn Polizisten einfach bei einer Demo mal so drauf los prügeln oder vielleicht auch schießen, muss ich schon mal ein Foto oder einen Film zu meiner Beweissicherung machen müssen.

    Laserpointerangriffe auf Flugzeuge oder Fahrzeuge finde ich auch richtig gefährlich.

    Und was heißt hier “nicht angemeldete Aufläufe vor Regierungsgebäuden” und nicht genehmigte Demos vor Atomkraftwerken”???
    Wer vorhat dieses Gesetz so wie es hier steht zu verabschieden, der wird auch keine Demos vor Atomkraftwerken genehmigen.

    Das kriegt ein sehr schlechtes “Beigschmäckle” in Richtung staatlicher Zensur…. 🙁

    Liebe Grüße tarajal 🙂

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