Oberstes kanarisches Gericht attestiert der Regierung Willkür und Irrationalität

[Ruediger]

Bei der für Verlage (über)lebenswichtigen Frage von Lizenzen für das digitale terrestrische Fernsehen TDT, - da ab 2010 das analoge TV auf Teneriffa eingestellt werden wird -, erging auf Klage von "La Opinión de Tenerife" ein bemerkenswertes Urteil: Die Kanarische Regierung muss laut Beschluss des Obersten Gerichts das Verfahren der Lizenzvergabe neu aufrollen. Bescheinigt wurden der Regierung "vielfache Unregelmäßigkeiten beim Ausschreibungsverfahren, ausgesprochen subjektive Vergabepraxis, völlig fehlende Unbefangenheit und Neutralität des Gutachtens, auf die sich die Vergabe der Lizenzen stützt". Weiter wird attestiert" Willkürlichkeit und Irrationalität im Ablauf des Vergabeverfahrens". La Opinión war die Lizenz nicht erteilt worden, obwohl ihr Angebot wesentlich besser als das anderer Bewerber war, "eine Tatsache, die den Richtern völlig unverständlich bleibt". Das Tribunal hat die Regierung nun gezwungen, alle eingereichten Bewerbungen neu zu bewerten. La Opinión wirft der Regierung offensichtliche Klüngelei vor.
Ich habe wörtlich zitiert und enthalte mich jeder persönlichen Wertung. Jeder ziehe für sich und seine eventuellen Vorhaben seine Schlüsse daraus. Hierin sehe ich einen wesentlichen Sinn dieses Forums - Information ist alles!

[Dante.Alighieri]

Gäbe es hier einen Danke-Knopf, würde ich ihn betätigen.

Es gibt scheinbar unabhängige Richter auf den Kanaren und denen müsste gedankt werden. Ob diese rechtliche Niederlage in Sachen "enchufe" dazu führen wird, künftig weniger Vitamin-B und mehr Sachverstand walten zu lassen, ist leider nicht garantiert. Aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dabei fällt mir wie zufällig ein, dass einst ein kleiner Bauunternehmer sich mit seinem Radlader auf der Nordautobahn TF5 quer stellte, um mit dieser Protestmaßnahme gegen die Vergabepraxis für öffentliche Aufträge anzuprangern. Seine Wut richtete sich darauf, dass nur die großen Bauunternehmen bedacht wurden und wahrscheinlich noch werden. So schnell war kein Schwerverbrecher im Gefängnis, wie dieser arme Mann. Da hatte die Exekutive ganz hart und schnell zugeschlagen, die Öffentlichkeit könnte ja sonst auf "dumme" Gedanken kommen.

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