Nun gibt es eine neue Entwicklung.
Illegalen Einwanderern in die EU droht zukünftig eineinhalb Jahre Abschiebehaft. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine neue Rückführungs-Richtlinie, die die Abschiebung einheitlich regeln soll. Illegale - zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber oder illegal Zugereiste, wie Flüchtlinge in alten Fischerboten - sollen entweder legalisiert oder in die Heimat abgeschoben werden. Die EU-Staaten können sie dabei bis zu achtzehn Monate in Abschiebehaft nehmen. Das ist noch nicht Realität, kann aber kommen.
Der Europa-Politikforscher Sergio Carrera hält das für vollkommen unangemessen. Zunehmend wird, wie jetzt schon in Italien, illegale Einwanderung als Verbrechen angesehen. Internationale Prinzipien gehen davon aus, dass ein Grenzübertritt als solcher kein krimineller Akt sei (neben Italien ansonsten nur in totalitären Staaten üblich).
Das bedeutet, dass die Länder, die die Situation der Menschen der Dritten Welt verursacht haben und noch verursachen, die Menschen aus diesen Regionen kriminalisieren, wenn sie in die "heiligen Hallen der Demokratie und des Wohlstands" flüchten.
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Mit devoter Verneigung Durante Alighieri, genannt Dante |